Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Erheblichkeit des Mangels, Gesetzesänderung, Glücksspielrecht, Kündigungsrecht, Mietmangel, Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen, Sachmangel, Spielhalle, Störung der Geschäftsgrundlage, Treuwidrigkeit, Untersagungsverfügung, ...

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 536 Abs. 1; GlüStV § 25 Abs. 2; GewO § 33i
  Behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen als Mangel des Mietobjekts

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Erheblichkeit des Mangels; Gesetzesänderung; Glücksspielrecht; Kündigungsrecht; Mietmangel; Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen; Sachmangel; Spielhalle; Störung der Geschäftsgrundlage; Treuwidrigkeit; Untersagungsverfügung; ...

• rechtsportal.de

  Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Spielhallenbetrieb untersagt: Mangel der Mietsache?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude als Sachmangel

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko (IMR 2020, 292)

Verfahrensgang

• LG Münster, 04.06.2019 - 15 O 156/18
• OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

Papierfundstellen

• MDR 2020, 785
• BeckRS 2020, 8424

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (26)

• KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13

  Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag: …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

  Die auf § 25 Abs. 2 GlüStV gestützte behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude stellt einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn der Betrieb von mehreren Spielhallen als einer von mehreren Zwecken im Mietvertrag bestimmt worden ist (im Anschluss an KG, Urteil vom 14.07.2014 - 8 U 140/13 -, NJOZ 2014, 1688 ff.).

  Gemessen an diesen Voraussetzungen begründet die behördliche Verfügung vom 29.01.2018, zwei der drei Spielhallen zu schließen, einen Sachmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB (vgl. auch KG, Urteil vom 14.07.2014 - 8 U 140/13 - Rn. 28, Juris).

  Mangels von der gesetzlichen Risikoverteilung abweichender vertraglicher Regelung kann die zwischen den Parteien nach der letzten mündlichen Verhandlung streitige Frage, ob es sich bei den vertraglichen Bestimmungen um von der Beklagten zu 1) gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die die Klägerin unangemessen benachteiligen und daher nach § 307 BGB unwirksam sein dürften (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 17; auch BGH…, Urteil vom 24.10.2007 - XII ZR 24/06, BeckRS 2007, 19678, Rn. 12; KG, Urteil vom 14.07.2014 - 8 U 140/13 - Rn. 30, Juris), dahinstehen.

  Der Treuwidrigkeit der Klägerin steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte zu 1) von einem ihr möglicherweise gem. § 313 Abs. 3 S. 2 BGB zustehenden Kündigungsrecht (siehe KG, Urteil vom 14.07.2014 - 8 U 140/13 -, Rn. 44 ff., Juris) keinen Gebrauch gemacht hat.

  Grundsätzlich gilt für gewerbliche Mietverträge, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, dass die vertragliche Risikoverteilung nicht durch § 313 BGB unterlaufen werden soll, es sei denn, es liegt ein Fall krasser Unbilligkeit vor (vgl. BGH NZM 2006, 655 ; KG NJOZ 2014, 1688 ).

• BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09

  Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

  Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen stellen daher grundsätzlich einen Sachmangel dar, wenn sie ihre Ursache in der Beschaffenheit oder der Lage des Mietobjekts, in deren Beziehung zur Umwelt, haben (BGH NJW 2011, 3151 ; NJW 1992, 3226 ).

  Ein nachträglicher Mangel kann sich aufgrund von gesetzgeberischen Maßnahmen während eines laufenden Mietverhältnisses ergeben, wenn diese Beeinträchtigungen des vertragsmäßigen Gebrauchs zur Folge haben (BGH NJW 2011, 3151 ).

  Der Vermieter trägt dagegen nicht das Risiko solcher Umstände, die allein in den persönlichen Verhältnissen des Mieters bzw. der Art des Betriebes ihre Ursachen haben (BGH NJW 2011, 3151 ).

  Das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter (vgl. BGH NJW 2011, 3151 , und die dortigen Verweise auf BGH NJW 2006, 899 ; NJW-RR 2004, 1236; NJW-RR 2000, 1535 ; NJW 2000, 1714 ).

  § 25 Abs. 2 GlüStV knüpft im Ergebnis an die bauliche Beschaffenheit und nicht an die betrieblichen Verhältnisse an (vgl. zu dem Begriff BGH NJW 2011, 3151 ).

• BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12

  Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

  Eine direkte oder analoge Anwendung von § 536b BGB kommt insoweit aber nicht in Betracht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 05.11.2014 - XII ZR 15/12 -, NJW 2015, 402 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt zwar weder eine direkte noch eine analoge Anwendung von § 536b BGB auf die Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption in Betracht, weil die Ausübung eines Optionsrechts kein Fall des "Vertragsschlusses" im Sinne der Vorschrift ist (BGH NJW 2015, 402 ; vgl. auch BGH NJW-RR 2016, 14).

  Allerdings soll insoweit die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB ermöglichen, dem jeweiligen Verhalten des Mieters im Zusammenhang mit einer Vertragsverlängerung unter Berücksichtigung etwaiger vermieterseitiger Vertrauenstatbestände im Einzelfall rechtlich angemessen auch für die Zukunft Rechnung zu tragen (BGH NJW 2015, 402 ).

 
• BGH, 30.06.2004 - XII ZR 251/02

  Mängel gewerblich zwischenvermieteter Wohnungen; Erheblichkeit eines Fehlers

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

  § 536 Abs. 1 S. 3 BGB, in dem der Grundsatz von Treu und Glauben Niederschlag findet (vgl. BGH NZM 2004, 776 ), bleibt eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache außer Betracht.

  Als unerheblich ist ein Fehler insbesondere dann anzusehen, wenn er leicht erkennbar ist und schnell und mit geringen Kosten beseitigt werden kann (BGH NZM 2004, 776 ).

• BGH, 24.10.2007 - XII ZR 24/06

  Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

  Gewerberäume sind dementsprechend nur dann sachmangelfrei, wenn der Aufnahme des vertraglich vereinbarten Betriebes keine öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, insbesondere eine fehlende behördliche Genehmigung, entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2007 - XII ZR 24/06, BeckRS 2007, 19678 ; BGH NJW 1980, 777 ;… Guhling/Günter/Günter, a.a.O., § 536 BGB Rn. 177).

  Mangels von der gesetzlichen Risikoverteilung abweichender vertraglicher Regelung kann die zwischen den Parteien nach der letzten mündlichen Verhandlung streitige Frage, ob es sich bei den vertraglichen Bestimmungen um von der Beklagten zu 1) gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die die Klägerin unangemessen benachteiligen und daher nach § 307 BGB unwirksam sein dürften (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 17; auch BGH, Urteil vom 24.10.2007 - XII ZR 24/06, BeckRS 2007, 19678, Rn. 12; KG…, Urteil vom 14.07.2014 - 8 U 140/13 - Rn. 30, Juris), dahinstehen.

• BGH, 28.11.1979 - VIII ZR 302/78

  Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Sachmangel - Anforderung an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

  Gewerberäume sind dementsprechend nur dann sachmangelfrei, wenn der Aufnahme des vertraglich vereinbarten Betriebes keine öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, insbesondere eine fehlende behördliche Genehmigung, entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2007 - XII ZR 24/06, BeckRS 2007, 19678 ; BGH NJW 1980, 777 ;… Guhling/Günter/Günter, a.a.O., § 536 BGB Rn. 177).

  Grob fahrlässig ist die Unkenntnis des Mieters dann, wenn er die erforderliche Sorgfalt bei Vertragsschluss in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH NZM 2007, 484 ; NJW 1980, 777 ).

• LG Münster, 04.06.2019 - 15 O 156/18

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 04.06.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Münster, Az.: 015 O 156/18, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie 5.598,29 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2018 zu zahlen.

• BGH, 31.05.2006 - VIII ZR 159/05

  Umlegung der Betriebskosten bei Leerstand von Wohnungen

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

  Grundsätzlich gilt für gewerbliche Mietverträge, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, dass die vertragliche Risikoverteilung nicht durch § 313 BGB unterlaufen werden soll, es sei denn, es liegt ein Fall krasser Unbilligkeit vor (vgl. BGH NZM 2006, 655 ; KG NJOZ 2014, 1688 ).
• BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14

  Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt zwar weder eine direkte noch eine analoge Anwendung von § 536b BGB auf die Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption in Betracht, weil die Ausübung eines Optionsrechts kein Fall des "Vertragsschlusses" im Sinne der Vorschrift ist (BGH NJW 2015, 402 ; vgl. auch BGH NJW-RR 2016, 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

  In Nordrhein-Westfalen ist § 33i GewO, der vorliegend im Mietzweck aufgeführt ist, nach Ablauf der Übergangsfristen des § 29 Abs. 4 GlüStV a.F. i.V.m. § 18 S. 2 AG GlüStV NRW a.F. zeitlich gestuft gemäß Art. 125a Abs. 1 S. 2 GG durch §§ 4, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW a.F. i.V.m. §§ 4, 24 GlüStV a.F. ersetzt worden, nachdem das Recht der Spielhallen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen ist (OVG Münster, Urteil vom 16.04.2018 - 4 A 589/17, BeckRS 2018, 7027, Rn. 21).
• BGH, 18.04.2007 - XII ZR 139/05

  Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter
• BGH, 23.10.1986 - VII ZR 195/85

  Berufung auf fehlende Passivlegitimation bei jahrelanger Vertragsdurchführung
• OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 24 U 223/09

  Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag
• OLG Düsseldorf, 05.09.2017 - 24 U 216/16

  Rechte des Mieters einer zum Zwecke des Betriebs eines Wettbüros für Sportwetten …
• OLG München, 13.03.1991 - 7 U 3096/90

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 18.01.1980 - V ZR 257/75
• OLG Hamm, 23.06.1981 - 7 U 23/81
• BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17

  "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im …
• BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
• BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03

  Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; …
• BGH, 23.09.1992 - XII ZR 44/91

  Mängelhaftung bei Bauverzögerung wegen Nachbarwiderspruch
• BGH, 02.03.1994 - XII ZR 175/92

  Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung …
• BGH, 26.05.2004 - XII ZR 149/02

  Anforderungen an die Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums
• BGH, 19.07.2000 - XII ZR 176/98

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
• OLG München, 19.05.1995 - 21 U 4948/94
• OLG Oldenburg, 05.03.1991 - 5 U 149/90

  Gaststätte, Konzession, Speisenausgabe, Nutzung, beschränkte, Speisegaststätte, …

• LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20

  Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der …

  Auch wenn die Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Hamm Anerkenntnisurteil v. 8.4.2020 - 30 U 107/19, BeckRS 2020, 8424 Rn. 84 m.w.N.) bei Gewerbemietverträgen von § 313 BGB nur sehr zurückhaltend Gebrauch macht und seine Anwendung auf Fälle "krasser Unbilligkeit" beschränken will, so findet diese Zurückhaltung ihre Rechtfertigung nur darin, dass die Parteien regelmäßig alle Risiken abschließend in ihrem Vertrag unter einander verteilt haben und eine richterliche Korrektur dieses Vertrags ausgeschlossen sein muss.
• OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21

  Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung; …

  Voraussetzung hierfür ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die durch die gesetzgeberische Maßnahme bewirkte Gebrauchsbeschränkung unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der Mietsache in Zusammenhang steht (…BGH, Urt. v. 13.07.2011 - XII ZR 189/09 -, NZM 2011, 727 Rn. 9 m.w.N. - Pacht;… OLG München, Beschl. v. 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, NZM 2021, 948 Rn. 4;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20 -, NZM 2021, 224 Rn. 16;… wohl dem Grunde nach ebenso: OLG Dresden, Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 32; ferner: Senat, Urt. v. 08.04.2020 - I-30 U 107/19 -, ZMR 2020, 739 Rn. 53).
• AG Köln, 04.11.2020 - 206 C 76/20

  Muss der Mieter während der Corona-Pandemie Miete zahlen?

  Dazu gehört vor allem das Risiko, mit dem Objekt Gewinne erzielen zu können (BGH…, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 153/15 - Rz. 9 (Rauchverbot) m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020 - 30 U 107/19 - Rz. 54).

 
• OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20

  Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko

  Nach diesen Kriterien ist die Nutzungsuntersagung der Landesdirektion Sachsen für den Betrieb einer Spielhalle im Mietobjekt gegenüber der Beklagten ein Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB, weil sie unmittelbar mit der konkreten Lage des Mietobjektes in der Nähe einer allgemeinbildenden Schule in Zusammenhang steht (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1991, XII ZR 63/90, NJW-RR 1992, 267;… Urteil vom 13.07.2011, XII ZR 189/09, NJW 2011, 3151 Rn. 9; KG, Urteil vom 14.07.2014, 8 U 140/13, NJOZ 2014, 1688, 1689; Senatsurteil vom 04.11.2015, 5 U 521/15;… OLG Frankfurt/M., Urteil vom 22.07.2016, 2 U 144/15, BeckRS 2016, 122570 Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.09.2017, 24 U 216/16, BeckRS 2017, 153098 Rn. 12, 13; OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020, 30 U 107/19, BeckRS 2020, 8424 Rn. 47).
• OLG Hamm, 10.09.2021 - 30 U 147/21

  Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Risikozuweisung; Störung der …

  OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 32; ferner: Senat, Urteil vom 08.04.2020 - I-30 U 107/19 -, ZMR 2020.739 Rn. 53).
• LG Köln, 06.01.2021 - 16 O 255/20

  LG Köln versetzt Mietern herben Schlag: Keine Rechte, volle Zahlungspflicht!

  Auch wenn die Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Hamm Anerkenntnisurteil v. 8.4.2020 - 30 U 107/19, BeckRS 2020, 8424 Rn. 84 m.w.N.) bei Gewerbemietverträgen von § 313 BGB nur sehr zurückhaltend Gebrauch macht und seine Anwendung auf Fälle "krasser Unbilligkeit" beschränken will, so findet diese Zurückhaltung ihre Rechtfertigung nur darin, dass die Parteien regelmäßig alle Risiken abschließend in ihrem Vertrag unter einander verteilt haben und eine richterliche Korrektur dieses Vertrags ausgeschlossen sein muss.
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2022 - 6 S 790/22

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Widerspruch und Klage gegen Befristung

  Allerdings kann ein möglicher Sachmangel im Einzelfall auch darin gesehen werden, dass eine langwährende Unsicherheit über die Zulässigkeit der behördlichen Nutzungsuntersagung die begründete Besorgnis bewirkt, das Grundstück nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2013 - XII ZR 77/12 -, NJW-RR 2014, 264 m.w.N.; so auch konkret zur Untersagung des Betriebs einer Spielhalle: OLG Dresden, Urteil vom 24.06.2020 - 5 U 653/20 -, ZfWG 2020, 384 , und OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020 - I-30 U 107/19 -, ZfWG 2020, 377 ; so auch BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, BVerfGE 145, 20 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 4 B 172/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Betriebsschließung

  Unabhängig davon, ob der Antragstellerin, was das Verwaltungsgericht angenommen hat, aufgrund der geänderten Rechtslage ein Recht auf außerordentliche Kündigung des Mietvertrags nach § 542 Abs. 1 Satz 1 BGB zustand oder ob im nachträglichen Fehlen der für die Weiternutzung erforderlichen Erlaubnis ein Mangel der Mietsache liegt, der nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Mietzahlungspflicht entbindet, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 -, BVerfGE 145, 20 = juris, Rn. 194; BGH, Urteil vom 20.11.2013 - XII ZR 77/12 -, juris, Rn. 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 8.4.2020 - 30 U 107/19 -, juris, Rn. 56 ff.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2014 - 8 U 140/13 -, ZMR 2014, 876 = juris, Rn. 44 f., lag es in ihrem eigenen unternehmerischen Risiko, dass sie diesen Mietvertrag im Wissen um die Änderungen des Glücksspielrechts geschlossen hat.
• LG Hagen, 15.04.2021 - 21 O 103/20

  Inanspruchnahme wegen Mietzins im Urkundenprozess

  Die öffentlich-rechtlichen Gebrauchsverbote und Beschränkungen müssen sich dazu aber gerade aus der Lage und der Beschaffenheit der Mieträume ergeben und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (BGH, Urteil vom 02.03.1994, XII ZR 175/92 = BeckRS 2009, 20713, BGH, NJW 2011, 3151; BGH, NZM 2014, 165 Tz. 20, OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020, 30 U 107/19 = BeckRS 2020, 8424 Tz. 47 ff., 53, Fleindl, iw Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., Kapitel IV. Rn. 325).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 4 B 170/20
  Unabhängig davon, ob der Antragstellerin, was das Verwaltungsgericht angenommen hat, aufgrund der geänderten Rechtslage ein Recht auf außerordentliche Kündigung des Mietvertrags nach § 542 Abs. 1 Satz 1 BGB zustand oder ob im nachträglichen Fehlen der für die Weiternutzung erforderlichen Erlaubnis ein Mangel der Mietsache liegt, der nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Mietzahlungspflicht entbindet, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 -, BVerfGE 145, 20 = juris, Rn. 194; BGH, Urteil vom 20.11.2013 - XII ZR 77/12 -, juris, Rn. 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 8.4.2020 - 30 U 107/19 -, juris, Rn. 56 ff.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2014 - 8 U 140/13 -, ZMR 2014, 876 = juris, Rn. 44 f., lag es zudem in ihrem eigenen unternehmerischen Risiko, dass sie sich trotz der am 1.7.2017 ablaufenden Übergangsfrist dazu entschieden hat, den im Jahr 2013 auslaufenden Mietvertrag für die streitgegenständliche Spielhalle im März 2012 um weitere zehn Jahre zu verlängern.